Nationalrat lehnt «No-Billag»-Gegenvorschlag ab
Politik

Nationalrat lehnt «No-Billag»-Gegenvorschlag ab

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26 Sep 2017

Die Schweiz wird nur über die Initiative abstimmen: der Nationalrat hat sich klar gegen den Gegenvorschlag entschieden, der von der SVP eingebracht worden ist.

Der Nationalrat hat sich mit grossem Mehr gegen die No-Billag»-Initiative ausgesprochen und empfiehlt dem Volk mit 122 gegen 42 Stimmen deren Ablehnung. Mit 108 gegen 70 Stimmen hat er zudem den seitens der SVP eingebrachten Gegenvorschlag zurückgewiesen. Der Ständerat hatte im März die Initiative schon einstimmig zur Ablehnung empfohlen.
 
Wegen der grossen Zahl der Wortmeldungen fand die Debatte in zwei Sitzungen statt. Seit dem Beginn der Debatte am 14. September hatten die Initiativgegner engagiert die finanziell desaströsen Folgen der Initiative aufgezeigt. Tausende Arbeitsplätze wären gefährdet; die SRG müsste zahlreiche Regionalprogramme einstellen und sie könnte die Einbussen nicht durch Werbeerlöse wettmachen. Mehrere Votanten stellten die schwerwiegenden Folgen für den Schweizer Film dar. Doris Leuthard legte dar, dass angesichts der gebotenen Leistungen die heutigen Gebühren im Vergleich zu einem Zeitungsabonnement eher bescheiden sind.
 
Eine gefährliche Kampagne
 
Die politische Tendenz ist also klar: beide Kammern unterstützen die Gebührenfinanzierung und den Service public. Der Ausgang der Kampagne ist indessen noch ungewiss. Gemäss einer Umfrage des Verbands Schweizer Medien unterstützen derzeit 47 Prozent der Befragten die Initiative und nur 37 Prozent lehnen sie ab.
 
Die SVP hatte einen Gegenvorschlag vorgelegt, demzufolge die Gebühren um die Hälfte auf jährlich 200 Franken reduziert worden wäre. Nachdem dieser jetzt vom Tisch ist, wird die Partei nun ins Lager der Initianten wechseln. Die Volksabstimmung dürfte ab dem kommenden März zu erwarten sein.
 
Pascaline Sordet (texte original français)
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